Die Änderungen in der Straßenverkehrsordnung führen für Passagiere, die in einem Rollstuhl befördert werden, die „Gurtpflicht“ ein (§21a StVO). Diese erweiterte „Gurtpflicht“ bezieht sich bei der Beförderung von Personen im Rollstuhl auf das Benutzen eines Rollstuhl-Rückhaltesystems für den Rollstuhl und auf das Anlegen eines Rollstuhlnutzer-Rückhaltesystems, das den Rollstuhlnutzer selbst sichert.
Im Zuge der Einführung der Regelung im Juni 2016 wurden vorsätzliche oder fahrlässige Verstöße gegen die Vorschrift als Ordnungswidrigkeit klassifiziert, jedoch nicht geahndet. Seit dem 01. Februar 2017 sind die Bußgeldkatalogtatbestände nun in Kraft.
Ungeachtet der Höhe des Bußgeldes sollte vor jeder Beförderung von Rollstuhlfahrern geprüft werden, ob der Rollstuhl für die Verwendung mit einem Rollstuhlhaltesystem geeignet ist. Eine sichere Beförderung des Rollstuhlfahrers sollte Selbstverständlich sein.
Haben Sie weitere Fragen zur sicheren Beförderung von Rollstuhlnutzern oder wünschen Sie eine Schulung, sprechen Sie uns gerne an. Sie erreichen uns über das Kontaktformular oder folgende Telefonnummern:
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